Allgemeine Geschäftsbedingungen der Smart Center GmbH
§1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmung
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Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
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Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Smart Center GmbH. Durch Einstellung der Produkte in den Online-Shop geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annehmen. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.
§2. Vertragssprache und Vertragstextspeicherung
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Vertragssprache Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
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Vertragstextspeicherung Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten sowie unsere AGB in Textform zu. Aus Sicherheitsgründen ist der Vertragstext nicht mehr über das Internet zugänglich.
§3. Lieferbedingungen
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Wir liefern innerhalb Deutschlands für eine Versandpauschale von 4,99 €.
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Alternativ haben Sie die Möglichkeit, die Ware bei der Smart Center GmbH, Kalker Hauptstraße 165, 51103 Köln, Deutschland abzuholen. Die Geschäftszeiten für die Abholung sind wie folgt:
Montag bis Samstag: 10:00 - 20:00 Uhr
§4. Bezahlung bei Abholung
Bei Abholung Ihrer Reparatur haben Sie die Möglichkeit, den Rechnungsbetrag vor Ort zu begleichen. Die akzeptierten Zahlungsmethoden sind EC-Kreditkarte oder Bar.
§5. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
§6. Eigentumsvorbehalt
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Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
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Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern. Sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Auf Ihr Verlangen hin werden wir die uns zustehenden Sicherheiten freigeben, sofern der realisierbare Wert der Sicherheiten den Wert der offenen Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
§7. Transportschäden
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Verbraucher: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Dennoch helfen Sie uns, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
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Unternehmer: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.
§8. GEWÄHRLEISTUNG UND GARANTIEN
Anwendbarkeit des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts: Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, unterliegt dieses Vertragsverhältnis dem gesetzlichen Mängelhaftungsrecht. Die nachfolgenden Beschränkungen und Fristverkürzungen finden keine Anwendung auf Ansprüche, die auf Schäden zurückzuführen sind, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden:
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist,
- bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Dabei handelt es sich um Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflichten),
- im Rahmen eines gegebenenfalls vereinbarten Garantieversprechens oder
- sofern der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes einschlägig ist.
Einschränkungen für Verbraucher: Beim Erwerb gebrauchter Waren durch Verbraucher gilt folgendes: Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel nach Ablauf eines Jahres ab Lieferung der Ware auftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Lieferung der Ware auftreten, können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung der Ware geltend gemacht werden.
Einschränkungen für Unternehmer: Im Verhältnis zu Unternehmern gelten ausschließlich unsere eigenen Angaben und die vom Hersteller in den Vertrag einbezogenen Produktbeschreibungen als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware. Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder andere Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Gebrauchte Waren werden ohne jegliche Gewährleistung verkauft. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.
Regelungen für Kaufleute: Im Verhältnis zu Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlässt der Käufer die dort vorgeschriebene Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Diese Regelung findet jedoch keine Anwendung, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
Garantien und Kundendienst: Informationen zu eventuell geltenden zusätzlichen Garantien und ihren genauen Bedingungen sind jeweils beim Produkt und auf speziellen Informationsseiten im Online-Shop zu finden.
§10. Haftung
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Geltung des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts:
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Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
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Die nachstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden:
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Bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
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Bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
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Bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
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Soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
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Beschränkung bei leichter Fahrlässigkeit:
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Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe des bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
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Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
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§11. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: Online-Streitbeilegung. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§12. Schlussbestimmungen
Sollten Sie Unternehmer sein, so gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Als Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.